
der MyPlace–Tauschbörse
der SelfStorage Dein Lager Lagervermietungs GmbH
Stand: 1.3.2010
1. Inhaltsverzeichnis
a. MyPlace-Tauschbörse
b. Allgemeine Bestimmungen zur MyPLace-Tauschbörse
c. Erklärungen und Verpflichtungen des Benutzers
d. Unzulässige Informationen / Warnhinweise
e. Kündigung
f. Haftung / Gewährleistung MPSS
g. Datenschutz / Datenübermittlung
h. Einwilligung des Benutzers für die Zusendung von Werbung
i. Rechtliche Grundlagen
j. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
2. MyPlace Tauschbörse
a. Die MyPlace-Tauschbörse unter www.myplace.eu wird als offener Internetdienst der Selfstorage Dein Lager LV GmbH für Österreich (nachstehend MPSS), geführt. Auf diesem Portal können Informationen über Gegenstände/Waren/Dienstleistungen von MPSS-Kunden, aber auch von sonstigen privaten Personen, als auch von gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden.
b. Im Falle eines Interesses an einem bereit gestellten Gegenstand/Ware/Dienstleistung nimmt der Interessent/Benutzer direkt mit der Person/Benutzer Kontakt auf, die den Gegenstand/Ware/Dienstleistung auf das Portal gestellt hat und verhandelt mit diesem allfällige Preise/Bedingungen für einen möglichen Erwerb.
c. MPSS stellt nur den Dienst zur Verfügung. Eigentum und Verfügungsgewalt über die eingestellten Gegenstände/Waren/Dienstleistungen besitzt nur der entsprechende Benutzer, der die Informationen über diese auf die MyPlace-Tauschbörse gestellt hat.
3. Allgemeine Bestimmungen zur MyPLace-Tauschbörse
a. MPSS stellt das Portal der MyPlace-Tauschbörse allen Benutzern bis auf weiteres kostenfrei zur Verfügung. MPSS kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen diese Regelung aufheben und ein allfälliges Entgelt verlangen. Sollte ein Benutzer mit diesem Entgelt nicht einverstanden sein, gilt das Benutzeraccount mit sofortiger Wirkung als gekündigt.
b. Bei Kündigung eines Benutzeraccounts, bei Sperre eines Benutzeraccounts oder bei Einstellung des Internetdienstes ist MPSS berechtigt alle eingespielten Daten und Fotos ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
c. Das von MPSS zur Verfügung gestellte Internetportal, die MyPLace-Tauschbörse, versteht sich als Marktplatz. Der Benutzer dieses Portals kann dort nach fertig gestellter Registrierung/Anlage eines Benutzeraccounts Informationen/Inserate platzieren, bzw. mit anderen Benutzern Kontakt aufnehmen und Vereinbarungen abschließen. Informationen/Inserate von Benutzern stellen daher auch nicht Angebote, weder verbindlich noch unverbindlich, von MPSS dar.
d. Die Benutzer der MyPlace-Tauschbörse sind selbst dafür verantwortlich, welche Vereinbarungen/Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benutzern abschließen. Bei diesen Vereinbarungen/Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit MPSS zustande.
e. MPSS ist nicht Vermittler und auch nicht als Makler für Benutzer tätig. MPSS hat keine wie immer geartete Verpflichtung zusätzliche Informationen über die von Benutzern angebotenen/inserierten Gegenstände/Waren einzuholen und/oder weiter zu geben.
f. Für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit und/oder Aktualität der Informationen von Benutzern über am Portal bereit gestellte Gegenstände/Waren ist alleinig der Benutzer verantwortlich, der diese Informationen einstellt.
g. Soweit ein Benutzer Inserate, entgeltlich oder unentgeltlich, auf der MyPlace-Tauschbörse einstellt, um so seine Gegenstände/Waren anderen Interessenten anzubieten, entsteht durch die Registrierung/Anlage eines Benutzeraccounts ein Vertragsverhältnis zwischen MPSS und dem Benutzer zu allfällig separat vereinbarten Bedingungen und gemäß dieser AGBs.
4. Erklärungen und Verpflichtungen des Benutzers
a. Der Benutzer anerkennt, daß der Internetdienst MyPlace-Tauschbörse nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18 Jahre alten, natürlichen sowie juristischen Personen gestattet ist.
b. Der Benutzer verpflichtet sich bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben hinsichtlich seiner Person zu machen.
c. Der Benutzer, soweit er Inserate oder sonstige Informationen auf der MyPlace-Tauschbörse einstellt, erklärt, daß er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen ohne Verletzung von etwaigen rechten Dritter durchführt.
d. Der Benutzer verpflichtet sich dazu, daß die eingestellten Informationen vollständig und wahr sind und allfälligen gesetzlichen Informationsverpflichtungen entsprechen. Der Benutzer übernimmt daher auch die Haftung für die Rechtmäßigkeit, Wahrheit, Vollständigkeit und Aktualität der eingestellten Informationen.
e. Der Benutzer erklärt Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Markenschutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
f. Der Benutzer des Internetdienstes der MyPlace-Tauschbörse verpflichtet sich auf diesem Portal keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung bzw. zu Schäden Dritter bzw. von MPSS führen. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer
i. die Kontaktadressen anderer Benutzer nicht ohne deren Zustimmung für Massenwerbeaktivitäten zu nutzen
ii. am Portal/über das Portal keine wie immer gearteten strafrechtlich zu ahndende Handlungen zu setzen
g. Der Benutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten zum Portal geheim zu halten und so sein Benutzeraccount vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. In Folge haftet der Benutzer auch für Dritte, die mit seinen Zugangsdaten das Portal von MPSS über sein Benutzeraccount nutzen. Der Benutzer verpflichtet sich MPSS jede mißbräuchliche oder unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten sofort nach Kenntnisnahme schriftlich zu melden. MPSS ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.
h. Der Benutzer ermächtigt MPSS und MPSS ist in diesem Zusammenhang berechtigt aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ergebende geringfügige Änderungen, die keine inhaltlichen Änderungen des Inserats zur Folge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer vorzunehmen.
i. Mit der Einstellung der Information auf der MyPLace-Tauschbörse räumt der Benutzer selbst oder im Namen des Rechteinhabers MPSS das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen des Portals der MyPlace-Tauschbörse zu verbreiten, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Diese Rechtseinräumung umfaßt gleichzeitig das Recht für MPSS die Information für Werbezwecke zu nutzen.
j. MPSS hat das Recht, aber nicht die Pflicht rechtswidrige Eingriffe in an MPSS übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
k. Der Benutzer erkennt an, daß MPSS das Recht besitzt, Personen von der Nutzung des Internetdienstes auszuschließen indem die Registrierung eines Benutzeraccounts nicht ermöglicht oder aber ein bereits angelegtes Benutzeraccount inkl. eingestellter Informationen gelöscht wird. Dies ist dann möglich, wenn sich herausstellt, daß ein Benutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGBs oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt. In so einem Fall steht dem Benutzer kein wie immer gearteter Entgelt- bzw. Schadensersatzanspruch zu.
l. Der Benutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Einstellung von Informationen sich an alle geltenden Gesetze zu halten, sowie die in diesen AGBs angeführten Einschränkungen bei der Einstellung von Informationen zu berücksichtigen.
m. Der Benutzer erklärt in Kenntnis dieser AGBs MPSS schad- und klaglos zu halten von allfälligen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigen gesetz- oder vertragswidrigen bzw. gegen diese AGBs verstoßenden Verhaltens des Benutzers entstehen.
n. Der Benutzer erklärt MPSS auch vollkommen schad- und klaglos zu halten, falls MPSS wegen vom Benutzer eingestellter Informationen zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird durch zum Beispiel Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung, oder durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung.
5. Unzulässige Informationen / Warnhinweise
a. MPSS weist ausdrücklich darauf hin, daß sich MPSS vorbehält ohne eine Angabe von Gründen eingestellte Informationen, die den nachstehenden, beispielhaft aufgeführten Themenkreisen zuordenbar sind oder aber in sonstiger Form unerwünscht sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder in irgendeiner Form andere Benutzer der MyPlace-Tauschbörse in irgendeiner Form beeinträchtigen oder gegen die ethischen Grundsätze von MPSS verstoßen, zu löschen.
i. Nicht nachprüfbare persönliche Informationen über Dritte
ii. Informationen mit jugendgefährdendem, sexuellen Inhalt, Kontaktinserate und Prostitution sowie Informationen mit nationalsozialistischem Bezug
iii. Informationen über unrechtmäßig erworbene Waren/Gegenstände wie z.B. illegal kopierte Software, Diebesgut und Hehlerware, geschützte Fauna und Flora
iv. Alle Arten von Waffen, Waffenzubehör und Sprengstoffe
v. Adressen und Kataloge jeglicher Art, Bezugsquellen und Internetadressen
vi. Informationen über Waren/Gegenstände, deren Verbreitung gegen rechtliche Vorschriften (z.B.: Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, unlauterer Wettbewerb, Jugendschutz, Steuergesetze etc.) verstoßen würde
vii. Informationen über Waren/Gegenstände/Dienstleistungen, deren Veröffentlichung geltenden Gesetzen widerspricht.
b. MPSS ist bemüht die MyPlace-Tauschbörse den geltenden AGBs entsprechend und so benutzerfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen. Daher ersucht MPSS alle Benutzer MPSS zu informieren, falls andere Benutzer die MyPlace-Tauschbörse mißbräuchlich, gesetzeswidrig oder zum Schaden Dritter benützen. MPSS wird jedem Hinweis nachgehen und allenfalls das entsprechende Benutzeraccount sperren bzw. betroffenen Informationen löschen und die Strafbehörden informieren.
c. MPSS weist alle Benutzer darauf hin, daß sie vor dem Abschluß einer Vereinbarung mit einem anderen Benutzer für eine allfällige spätere Geltendmachung Ihrer vertraglichen Ansprüche sich folgende Informationen vom anderen Benutzer geben lassen
i. Wesentliche Eigenschaften von Gegenstand/Ware/Dienstleistung
ii. Genau bezifferter Preis und klare Zahlungsbedingungen
iii. Genau geregelte Übergabe- bzw. Lieferbedingungen
iv. Genaue Regelung eines Rücktrittsrechtes (wenn nicht gesetzlich festgelegt)
v. Gültigkeitsdauer des Angebotes/Preises
d. MPSS weist alle Benutzer darauf hin, daß in bestimmten Fällen das Konsumentenschutzgesetz (geregelte Rücktrittsrechte, etc.) anwendbar ist.
6. Kündigung
a. Mit Registrierung des Benutzers und Anerkennung dieser AGBs entsteht eine Vertragsvereinbarung zwischen MPSS und dem Benutzer.
b. Diese Vereinbarung ist von beiden mit einer Frist von 2 Wochen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.
c. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Kündigung per Mail ist möglich, diese gilt als zugestellt, wenn derjenige der kündigt, eine Sendebestätigung (z.B. aus dem MS-Office oder ähnliches) vorweisen kann.
7. Haftung/Gewährleistung MPSS
a. MPSS haftet neben sonstigen Bestimmungen dieser AGBs für von MPSS verursachte Schäden, die Benutzern des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bzw. andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben davon unberührt. Der Benutzer ist selbst verantwortlich, mit welchem anderen Benutzer er in Kontakt tritt bzw. welche Verlinkungen er in Anspruch nimmt.
b. Sofern abrufbare Informationen von Benutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt MPSS keinerlei Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität dieser Information. Der Benutzer erkennt auch an, daß MPSS nicht verpflichtet ist den Inhalt eingestellter Informationen zu prüfen.
c. MPSS haftet nicht für irgendwelche Schäden, die dadurch entstehen, daß ein Benutzer auf Informationen vertraut, die im Rahmen des Internetdienstes von anderen Benutzern eingestellt und zugänglich gemacht wurden.
d. MPSS haftet weder für einen bestimmten Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit einer über die MyPlace-Tauschbörse zwischen verschiedenen Benutzern geschlossenen Vereinbarungen/Rechtsgeschäften. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benutzern bzw. die Erreichbarkeit eines Benutzers unter der von Benutzern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail, Telefon, Postadresse, etc.) ist MPSS nicht verantwortlich.
e. MPSS übernimmt keinerlei Haftungen/Gewährleistungen für in der MyPlace-Tauschbörse eingestellte Gegenstände/Waren, weder aus Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie.
f. MPSS haftet nicht für Schäden, egal welcher Art, die dadurch entstehen, daß MPSS von Benutzern unzulässige eingestellte Informationen löscht.
g. MPSS haftet weder für direkt noch indirekte Schäden, Folgeschäden und sonstige Schäden egal welcher Art (wie z.B. entgangener Gewinn, verlorene Daten, etc.).
h. MPSS übernimmt keine Haftung dafür, daß das Portal mit der technischen Ausstattung des Benutzers kompatibel ist, sowie auch keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Datenübermittlung, für Verlust oder Löschung, für Mißbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, für allfällige Schäden durch möglich Viren bzw. für sonstige Schäden, die durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen.
8. Datenschutz/Datenübermittlung
a. Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten.
b. Der Benutzer ist damit einverstanden, daß seine bei der Registrierung eingegebenen Daten von MPSS gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und für Werbung benutzt werden.
c. Der Benutzer ist mit der Übermittlung seiner Registrierungsdaten an folgende Unternehmen einverstanden:
i. SelfStorage Dein Lager LV GmbH, Wien, Österreich
ii. SelfStorage Dein Lagerraum GmbH, München, Deutschland
iii. Selfstorage Dein Lagerraum (Schweiz) AG, Opfikon, Schweiz
9. Einwilligung des Benutzers für die Zusendung von Werbung
a. Der Benutzer stimmt durch seine Übermittlung seiner Registrierungsdaten ausdrücklich zu telefonisch, per Fax, E-Mail, SMS oder auch in Form von Massensendungen von vorstehenden Partnern über Aktionen informiert oder zu Werbezwecken kontaktiert zu werden
b. Diese Zustimmung kann vom Benutzer jederzeit schriftlich auf dem Postweg an die Adresse SelfStorage Dein Lager Lagervermietungs GmbH, „MyPlace-Tauschbörse“, Gaudenzdorfer Gürtel 51-59, 1120 Wien oder aber per Mail an myplace-tauschboerse@myplace.eu widerrufen werden.
10. Rechtliche Grundlagen
a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MyPlace-Tauschbörse der MPSS gelten für alle Benutzer (nachstehend Benutzer) dieses Internetdienstes, egal ob diese Benutzer Gegenstände/Waren/Dienstleistungen auf dem Portal bereit stellen und/oder einsehen.
b. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen MPSS und Benutzer bestimmen sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGBs).
c. AGBs des Benutzers gelten nur, wenn MPSS diesen schriftlich zugestimmt hat.
d. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen der AGBs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für jede andere Form von Zusicherungen oder Vertragsänderungen.
e. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen läßt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGBs unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
11. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstandvereinbarung
a. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen MPSS und den Benutzern der MyPlace-Tauschbörse findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
b. Erfüllungsort ist Wien.
c. Sofern zwingende Bestimmungen des Gesetzes nicht entgegenstehen wird das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien vereinbart.